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Version 4036
Saved Nov 17, 2009
IAntrag an die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
 
Solidarität der baden-württembergischen Grünen mit den Bildungsprotesten im Bologna-Raum
 
Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg erklärt ihre Solidarität mit den aktuellen Hochschul- und Bildungsprotesten. Ausgehend von Österreich hat sich der Bildungsstreik inzwischen auf Deutschland und weitere europäische Länder ausgeweitet. In Baden-Württemberg wurden nicht nur - zum zweiten Mal im Jahr 2009 - an mehreren Hochschulen und fast allen Universitäten Räume besetzt, sondern es sind in diesen Tagen auch mehr als 20.000 SchülerInnen und Studierende für bessere Bildung auf die Straße gegangen. Wir unterstützen das, denn schließlich geht es um die Zukunft!
 
Die Studierenden beanstanden völlig zu Recht die Erhebung von Studiengebühren in Baden-Württemberg, die finanzielle Unterausstattung der Hochschulen und die nicht zuletzt daraus resultierenden schlechten Studienbedingungen. Ein großer Kritikpunkt ist die Umsetzung der Bologna-Reformen. Ebenso richtig ist die Forderung der Schülerinnen und Schüler des Landes nach einer Korrektur des derzeit zu stark auf Leistung getrimmten Turbo-Abiturs (G8) und für längeres gemeinsames Lernen. Ziel zukunftsgerichteter Bildungspolitik muss eine echte individuelle Förderung sein.
 
Wir stellen fest: Die Bildungspolitik ist eine schwarze-gelbe Misere, für die die CDU-geführte Landesregierung mit Wissenschaftsminister Peter Frankenberg und die CDU-Bundesforschungsministerin und ehemalige baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan die Verantwortung tragen.
 
Jetzt muss es darum gehen,
 
  • die Studiengebühren wieder abzuschaffen und eine nachhaltige Hochschulfinanzierung durch das Land sicherzustellen, die eine Ausweitung des Lehrangebots ermöglicht;
  • die Bachelor- und Masterstudiengänge im Land unter intensiver Einbeziehung der Studierenden grundlegend zu reformieren;
  • insbesondere allen Bachelor-AbsolventInnen Zugang zum Master-Studium zu gewähren;
  • dafür Sorge zu tragen, dass die reformierten Bachelor- und Master-Studiengänge den Studierenden mehr individuelle Freiheit in der Studiengestaltung ermöglichen;
  • und dass Auslandsaufenthalte und Praxissemester erleichtert werden, statt sie durch Verschulung und übermäßige Modularisierung zu erschweren.
 
Notwendig ist es zudem,
 
  • in ausreichender Zahl und ohne Vorauswahl bestimmter Fächer zusätzliche Studienplätze zu schaffen;
  • den studentischen Lebensunterhalt elternunabhängig zu finanzieren, statt nur einer kleinen Gruppe an Studierenden ein Stipendium zukommen zu lassen, wie es im  Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vereinbart ist;
  • in Baden-Württemberg endlich wieder eine verfasste Studierendenschaft einzuführen, um so eine ernsthafte Mitsprache der Studierenden zu ermöglichen;
  • das derzeitige hochselektive Schulsystem zu überwinden und stattdessen längeres gemeinsames Lernen in der Schulzeit zu ermöglichen sowie
  • echte Ganztagesschulen mit ausgereiften pädagogischen Konzepten einzuführen, statt die Schülerinnen und Schüler 10 Stunden Unterricht fast am Stück absitzen zu lassen, wie dies beim G8 häufig der Fall ist.
 
Bildung muss sich wieder stärker an den individuellen Interessen und Fähigkeiten der einzelnen Menschen orientieren und darf nicht nur unter ökonomischen Kriterien betrachtet werden. Investitionen in die Bildung dürfen gerade in dieser Situation kein reines Lippenbekenntnis sein, deshalb müssen höhere Bildungsinvestitionen Priorität vor Steuersenkungen haben. Das Mitwirkungsverbot für den Bund in der Bildungspolitik als Ergebnis der Föderalismusreform I erweist sich heute als Hindernis für einen gemeinsamen Einsatz von Bund, Ländern und Kommunen für eine bessere Bildung.
 
Wir werden uns auf allen politischen Ebenen für diese Ziele einsetzen, denn für uns ist der Zugang zu Bildung eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Wir finden es richtig, dass nicht nur an den Hochschulen protestiert wird, sondern dass auch Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrende sich an diesen Protesten beteiligen. Bündnis 90/Die Grünen steht für eine Bildungspolitik, die bereits in Kindergarten und Schule die richtigen Weichen stellt statt durch frühe Selektion Chancen zu verbauen. Denn in Baden-Württemberg und vielen anderen Bundesländern ist es leider immer noch üblich, Kinder nach der vierten Klasse in verschiedene Schubladen einzusortieren. Mit unserem grünen Modell der neunjährigen Basisschule für alle stehen wir für individuelle Förderung statt Selektion. Unsere Schulkonzepte und unsere Vorstellungen von Hochschule und weiterführender Bildung greifen hier ineinander.
 
Wir wünschen den Teilnehmenden an diesem Bildungsstreik einen langen Atem. Wir erklären uns solidarisch und fordern eine politische Auseinandersetzung mit den legitimen Forderungen des Protests statt mit Strafverfahren und der Räumung von Hörsälen durch die Polizei zu reagieren.
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich
 
AntragstellerInnen:
 
1. Till Westermayer, KV Breisgau-Hochschwarzwald
2. Henning Schürig, KV Stuttgart
3. Johannes Waldschütz, KV Freiburg
4. David Vaulont, KV Freiburg
5. Dirk Werhahn, KV Ludwigsburg
6. Timothy Simms, KV Freiburg
8. Manuel Vaulont, KV Freiburg
9. Silke Krebs, KV Freiburg
10. Sebastian Zeh, KV Stuttgart
11. Sebastian Wolf, KV Mannheim